Die Asyl- und Migrationspolitik im Gespräch

In den meisten EU-Ländern hat die Zuwanderung aus dem globalen Süden über die Schiene „Flucht und Asyl“ zu sozialer Verunsicherung und politischen Verwerfungen geführt. Verschiedene EU-Länder setzen auf nationale Alleingänge und Abschottung, während die EU als solche zu keiner gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik findet. Das Schengen-Europa der offenen Binnengrenzen scheint aufgrund der Migration in Gefahr, und immer mehr Wähler stimmen für Parteien, die eine Abschottung wollen. Da die treibenden Kräfte und Ursachen für die Migration in den globalen Norden aufrecht bleiben, müssen neue politische Antworten gefunden werden, wie die Industrieländer damit zurechtkommen sollen.

Kann der bloße Schutz der Außengrenzen die Migration eindämmen? Kommt Europa seinen humanitären Verpflichtungen nach oder verrät es mit der „Festung-Europa-Strategie“ seine Ideale der Menschenrechte und Solidarität? Welche Verantwortung haben die Industrieländer für die Entwicklungsländer hinsichtlich der Fluchtursachen? Wie muss ein modernes Asylrecht einerseits, eine für alle Seiten akzeptable Migrationspolitik andererseits gestaltet sein? Müssen „wir“ alle Migrationswilligen aufnehmen und warum? Schafft die Einwanderung nicht mehr Probleme als sie löst?




An der Asyl- und Migrationspolitik scheiden sich buchstäblich die Geister. Mit Unverständnis stehen sich Migrationskritiker und Vertreterinnen einer Willkommenskultur gegenüber. In der Politik führt das Thema zu deutlicher Polarisierung. Gerade beim Thema Migration gibt es nur selten Gelegenheiten einer offenen, aber fairen Diskussion aus unterschiedlicher Perspektive. Doch die Positionen zur Migration sind nicht Glaubenssache, sondern eine Herausforderung für die offene demokratische Verständigung zwischen Bürgerinnen, Fachleuten und Politikern.

Die sieben Treffen dieser Veranstaltungsreihe bieten eine Gelegenheit für kontroverse, aber sachliche Diskussion. Es geht um grundlegende ethische Fragen der Pflicht zur Hilfe für Verfolgte und Notleidende, um das Recht eines Gemeinwesens, selbst zu bestimmen, wer einwandern soll oder nicht. Es geht um die Frage, was im Asylrecht heute nicht mehr funktioniert und wie dies geändert werden kann. Wo liegt die politische und ethische Verantwortung des Nordens? Wie kann die EU in der Migrationspolitik zu einer Linie finden? Wie geht es in Italien weiter? Müssen wir uns als wohlhabende Industrieländer in den Entwicklungsländern stärker engagieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen? Diese und weitere Fragen werden mit Bezug auf die Realität in Europa, Italien und Südtirol angesprochen.