Die Zukunft der Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

MEHR DEMOKRATIE IN DER GEMEINDE
Die Bürgerbeteiligung
an der Gemeindepolitik ausbauen

Seminar mit Thomas Benedikter

Samstag, 19. Mai 2018,
in der Bibliothek Kulturen der Welt, Bozen

2015 waren alle Gemeinden Südtirols verpflichtet, ihre Satzungen hinsichtlich der Bürgerbeteiligung an die Ende 2014 novellierte Gemeindeordnung (Regionalgesetz) anzupassen. Es ging ums bestätigende Referendum, um Höchstgrenzen beim Beteiligungsquorum, um nach Gemeindegröße gestaffelte Unterschriftenhürden und anderes mehr. Nur sehr wenige Gemeinderäte haben diese Gelegenheit für einen echten Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Bürger/innen genutzt. Dabei sind diese Rechte durchaus ausbaufähig. In den Südtiroler Gemeinden werden auch wegen der unzureichenden Regeln fast nie Volksabstimmungen abgehalten. Erst eine Gemeinde von 116 hat einen Bürgerhaushalt eingeführt. Neue Verfahren der deliberativen (nicht beschließenden) Bürgerbeteiligung kommen kaum zum Einsatz.

Doch gerade in der Gemeinde, bezogen aufs konkrete Lebensumfeld, gelingt es am ehesten, Bürger/innen für konkrete Anliegen und Beteiligung zu motivieren. Die Gemeinden könnten in Satzungen und Durchführungsbestimmungen nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, sondern auch die Mitbestimmung der Bürgerschaft aktiver fördern und bewerben. So wird Demokratie in den Gemeinden lebendiger und bleibt nicht nur bei den „Gemeindevätern“, Lobbies und Parteimachenschaften hängen.
Inhalt: Folgende Fragen werden in interaktiver und auf die Praxis der Südtiroler Gemeinden bezogenen Inhalten in diesem Seminar in kompakter Form bearbeitet.
Welche Verfahren kommen für eine breite Bürgerbeteiligung in Frage?
Wie können die Volksabstimmungsrechte auf Gemeindeebene bürgerfreundlicher ausgestaltet werden?
In welchen Gemeinden ist dies schon vorbildhaft gelungen?
Wie läuft das Verfahren des Bürgerhaushalts konkret ab?
Wie könnte die Satzung der eigenen Gemeinde in diesem Sinn novelliert werden?
Welche neuen deliberativen Verfahren kommen in Frage?
Anhand von Übungsvorlagen wird zusammen ein Reformvorschlag für die Bürgerbeteiligung in der eigenen Gemeinde erstellt. Infoblatt

Forumgesprächen 2014: Netzwerk Partizipation und POLITiS

Die Zukunft der Bürgerbeteiligung in Südtirol

In acht Treffen und einer Exkursion bietet Politis qualifizierte Auseinandersetzung über wichtige Fragen der Demokratieentwicklung in Südtirol.

Februar-Juni 2014, jeweils Donnerstag, 20-22 Uhr, Kolpinghaus Bozen
Koordination: Thomas Benedikter,

Die erste landesweite Volksabstimmung, das Interesse der Parteien an Primärwahlen, auch das Votum der Landtagswahlen haben erkennen lassen, dass die Südtiroler Bürgerinnen mehr mitreden und mitentscheiden wollen.
Nach Jahrzehnten patriarchalen Regierungsstils, den Nachteilen der absoluten Mehrheit einer Partei, dem Mangel an Transparenz und dem Übermaß an Lobbymacht scheinen sich jetzt bessere Rahmenbedingungen für verstärkte Bürgerbeteiligung herauszubilden. Südtirols politische Landschaft ist pluralistischer geworden, Transparenz und Teilhabe wird eingefordert, aber die Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse ist ausbaufähig.

Programm Forumgespräche

1. Donnerstag, 13. Februar 2014
Welchen Typus von Politiker und Politikerin braucht die Demokratie?

2. Mittwoch, 26. Februar 2014
Vom Porcellum zum Italicum: wird das neue Wahlrecht aus Sicht der BürgerInnen demokratischer?

3. Donnerstag, 13. März 2014
Als BürgerIn die Finanzen der eigenen Gemeinde mitbestimmen – Geht das?

4. Donnerstag, 3. April 2014
Quorumzero e più democrazia diretta: un'altra sfida per l'Italia

5. Donnerstag, 24. April 2014
Unser Recht auf Information durch die Verwaltung: Transparenz darf kein bloßes Schlagwort bleiben

6. Donnerstag, 15. Mai 2014
Europawahlen 2014: Ist mehr Demokratie in der EU machbar?

7. Donnerstag, 29. Mai 2014
Die Macht der Verbände versus Ohnmacht der Bürger?

8. Donnerstag, 12. Juni 2014
Die Bürgerbeteiligung in den Landgemeinden: neue Erkenntnisse, neue Ideen. Welche Chancen zur Umsetzung?

Zusatzinformationen

Faltblatt Politis Forumgespräche 2014

980.17 Kb

Die POLITiS-Forumsgespräche mit dem Netzwerk Partizipation bieten Raum für qualifizierte Auseinandersetzung mit diesen wichtigen Fragen der Entwicklung unserer Demokratie. In acht Treffen und einer Exkursion ins angrenzende Ausland befassen wir uns mit zentralen Fragen der zukünftigen Bürgerbeteiligung, zum Teil aus ganz aktuellem Anlass: das bestätigende Referendum zum Direkte-Demokratie-Gesetz der SVP (9. Februar 2014), Europawahlen (25. Mai 2014), das neue italienische Wahlgesetz (Frühjahr 2014). Nicht die kontroverse Podiumsdiskussion, sondern der moderierte Diskurs zwischen allen TeilnehmerInnen steht im Vordergrund, doch sollen verschiedene Sichtweisen zur Sprache kommen. Die Gespräche werden mit kurzen Impulsreferaten eingeführt, die bewusst oft unterschiedliche Lösungen ansprechen. Freie Sprachenwahl zwischen Deutsch und Italienisch. Diese im Frühjahr mit vorwiegend deutschsprachigen ReferentInnen abgehaltenen Gespräche werden voraussichtlich im Herbst in Zusammenarbeit mit einer italienischsprachiger Vereinigung in italienischer Sprache in Bozen nochmals angeboten. Sämtliche Abende finden donnerstags von 20-22 Uhr im Bozner Kolpinghaus (Ausnahme Mittwoch, 26.2.), Raiffeisensaal, statt.

Die erste landesweite Volksabstimmung 2009, das Interesse der Parteien an Primärwahlen 2012/13, auch das Votum der Landtagswahlen 2013 haben erkennen lassen, dass die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger mehr mitreden und mitentscheiden wollen. Nach Jahrzehnten autoritären Regierungsstils, den Nachteilen der absoluten Mehrheit einer Partei, dem Mangel an Transparenz und dem Übermaß an Lobbymacht scheinen sich neue Rahmenbedingungen für verstärkte Bürgerbeteiligung abzuzeichnen. Südtirols politische Landschaft ist pluralistischer geworden, Südtirols Gesellschaft mehr bedacht auf politische Mitsprache. Transparenz und Teilhabe wird eingefordert. Um zur normalen politischen Praxis zu werden, müssen neue Beteiligungsverfahren in Regeln gefasst werden und gegebenenfalls in gesetzliche Reformen münden. Die Gemeinderäte und der Landtag, aber auch die Parlamente im Staat und EU sind gefordert. Welche Instrumente gibt es bereits und sind bei uns sinnvoll und anwendbar? Welche Verfahren haben sich bereits anderswo bewährt? Wie können diese Reformen in Südtirol befördert werden?